Drei Landtagswahlen – und keine Kampagne hat am prognostizierten Ergebnis etwas geändert: Die neofaschistische AfD ist in Thüringen stärkste und in Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Partei geworden. Derweil kassiert die Linke überall heftige Einbrüche, in Sachsen und Brandenburg landet sie deutlich unter fünf Prozent.
Anfang März 2025 sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Auch wenn ein vergleichbarer Höhenflug der AfD in Hamburg nicht zu erwarten ist, ist jedes Prozent, das sie bekommt zu viel. Die sogenannten bürgerlichen Parteien, die schon in den vergangenen Jahren in sozialen Fragen nichts Nennenswertes vorzuweisen hatten – der Mietenwahnsinn geht ungebrochen weiter –, bewegen sich unter dem Druck der AfD langsam aber sicher nach rechts. Die Linke wird vielleicht die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, aber der Politik in Hamburg wieder nicht ihren Stempel aufdrücken können.
Was folgt daraus?
Wir haben im Salon de Confluencia seit einem Jahr oft über die Strategie des spanischen Munizipalismus diskutiert, neue linke Wahlplattformen mit vielen Akteur:innen zu starten. 2015 war diese Strategie sehr erfolgreich. Einen Konsens, ob das auch hier sinnvoll oder aussichtsreich ist, gab es im Salon nicht. Dennoch hat sich im Hamburger Norden kürzlich eine neue Wählervereinigung jenseits der Parteien konstituiert: RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT! Sozial und gerecht. Beteiligt sind unter anderem Leute aus dem alten Netzwerk Recht auf Stadt.
Wir haben Joachim Lau eingeladen, uns über die Gründung und die Ziele der Wählervereinigung zu berichten: am kommenden Donnerstag, 26. September, ab 20:00 im WOHL ODER ÜBEL, Wohlwillstr. 10.
Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken, gerne auch kontrovers, ob hierin eine Chance steckt.