Wie kann es weitergehen 2024?
Was tun? Neben dem Status quo des Gewurstels der Bewegungsstränge tauchen in der Diskussion drei Optionen auf:
1. Die Bewegungen verbinden sich endlich, gewissermaßen als „Bewegung der Bewegungen“, bleiben aber wie bisher außerparlamentarisch.
2. Parlamentarisch werden #1: Die Bewegungen schließen sich der Links-Partei an, um eine Verbindung zwischen Straße und Parlamenten zu schaffen. Diese Option wird gerade in unterschiedlichen Szenen diskutiert, es gibt Aufrufe, in Die Linke einzutreten.
3. Parlamentarisch werden #2: inspiriert vom spanischen Munizipalismus 2014/2015 Wahlplattformen aufstellen, die „Keine Partei“ sind. Diese Idee war – nicht nur in Hamburg – bisher überhaupt nicht angesagt in den Bewegungen.
Was tun gegen rechts 2024?
1. Ausgrenzung. Die wurde lange betrieben und aufrecht erhalten, doch ist dieser Zug wohl abgefahren, wenn inzwischen selbst ein Höcke wie ein normaler Politiker in Talk Shows eingeladen wird.
2. Konfrontation, durchaus militant. Dies haben vor 1933 die Kommunisten versucht, erfolgreich waren sie damit nicht. In der Gegenwart verspricht diese Strategie wenig Erfolg, weil damit medial keine Punkte zu machen sind, siehe Prozess gegen Lina oder selbst die Klebeaktionen der Letzten Generation – sofort wird die Terrorismus-Keule im öffentlichen Diskurs ausgepackt.
3. „Rote Karte“. Sprich: die immer noch große Mehrheit, die von den Rechten angewidert ist, dazu bringen, ihre Ablehnung im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Das ist bislang nicht einmal versucht worden, so dass ein Gegenargument, das bringe nichts, meines Erachtens nicht stichhaltig ist, bis zum Beweis des Gegenteils.
4. Aufklärung. Dass die Rechten lügen und die Leute verarschen, hat sich bisher in der bürgerlichen Mitte nicht ausreichend herumgesprochen. Wie aber wäre eine solche Aufklärungskampagne zu gestalten? Mehr Artikel zum Thema versenden sich. Eine Idee ist, zumindest für einen Stadtstaat wie Hamburg, eine „Hauswurfsendung“. Eine Informations- und Aufklärungsschrift, die sämtlichen über 1 Mio. Haushalten in Hamburg postalisch zugestellt wird. Dafür wäre Geld nötig – ließe sich ein Mäzen finden, könnte das über Crowdfunding finanziert werden?
5. Eine parlamentarische Initiative (siehe oben, Punkte 2. und 3.) auf den Weg bringen, die eine gut erzählte, motivierende „Alternative für Alle“ vorstellt. Denn darum geht es ja schon: zu zeigen, dass die „Alternative für Deutschland“ eben nur eine für bestimmte Menschen ist, dass sie andere Menschen ausgrenzen, abschieben, mundtot machen, drangsalieren, kriminalisieren will (und in Zukunft womöglich noch anderes). Das könnte z.B. über eine konzertierte Ansetzung von Stadtteilversammlungen in Hamburg losgetreten werden.
6. Den Aufbau des Neuen mit (hyper)lokaler Basisarbeit voranbringen. Problem: der Zeitfaktor. Vergangene und gegenwärtige Beispiele zeigen, dass dies Jahre braucht, in Rojava etwa waren es die Jahre 2004 bis 2012. So viel Zeit dürften wir hier auf keinen Fall mehr haben.
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