WOHL ODER ÜBEL

Diesmal: weiter nachdenken über Kampagnen und Strategien gegen Rechts. Und ja, viele haben mit jeder Antwort darauf, was jetzt zu tun sei, zehn Millionen neue Fragen. Es gibt auch einen kurzen Bericht vom großen Bündnistreffen des Hamburger Bündnis gegen Rechts, auf dem die Kampagne „Klare Kante gegen Rechts“ gestartet wurde. Tür auf ab 20:00 – bitte nicht schon vorherkommen, wir haben alle noch unsere Tagesjobs.

Wie kann es weitergehen 2024?

Was tun? Neben dem Status quo des Gewurstels der Bewegungsstränge tauchen in der Diskussion drei Optionen auf:

1. Die Bewegungen verbinden sich endlich, gewissermaßen als „Bewegung der Bewegungen“, bleiben aber wie bisher außerparlamentarisch.

2. Parlamentarisch werden #1: Die Bewegungen schließen sich der Links-Partei an, um eine Verbindung zwischen Straße und Parlamenten zu schaffen. Diese Option wird gerade in unterschiedlichen Szenen diskutiert, es gibt Aufrufe, in Die Linke einzutreten.

3. Parlamentarisch werden #2: inspiriert vom spanischen Munizipalismus 2014/2015 Wahlplattformen aufstellen, die „Keine Partei“ sind. Diese Idee war – nicht nur in Hamburg – bisher überhaupt nicht angesagt in den Bewegungen.

Was tun gegen rechts 2024?

1. Ausgrenzung. Die wurde lange betrieben und aufrecht erhalten, doch ist dieser Zug wohl abgefahren, wenn inzwischen selbst ein Höcke wie ein normaler Politiker in Talk Shows eingeladen wird.

2. Konfrontation, durchaus militant. Dies haben vor 1933 die Kommunisten versucht, erfolgreich waren sie damit nicht. In der Gegenwart verspricht diese Strategie wenig Erfolg, weil damit medial keine Punkte zu machen sind, siehe Prozess gegen Lina oder selbst die Klebeaktionen der Letzten Generation – sofort wird die Terrorismus-Keule im öffentlichen Diskurs ausgepackt.

3. „Rote Karte“. Sprich: die immer noch große Mehrheit, die von den Rechten angewidert ist, dazu bringen, ihre Ablehnung im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Das ist bislang nicht einmal versucht worden, so dass ein Gegenargument, das bringe nichts, meines Erachtens nicht stichhaltig ist, bis zum Beweis des Gegenteils.

4. Aufklärung. Dass die Rechten lügen und die Leute verarschen, hat sich bisher in der bürgerlichen Mitte nicht ausreichend herumgesprochen. Wie aber wäre eine solche Aufklärungskampagne zu gestalten? Mehr Artikel zum Thema versenden sich. Eine Idee ist, zumindest für einen Stadtstaat wie Hamburg, eine „Hauswurfsendung“. Eine Informations- und Aufklärungsschrift, die sämtlichen über 1 Mio. Haushalten in Hamburg postalisch zugestellt wird. Dafür wäre Geld nötig – ließe sich ein Mäzen finden, könnte das über Crowdfunding finanziert werden?

5. Eine parlamentarische Initiative (siehe oben, Punkte 2. und 3.) auf den Weg bringen, die eine gut erzählte, motivierende „Alternative für Alle“ vorstellt. Denn darum geht es ja schon: zu zeigen, dass die „Alternative für Deutschland“ eben nur eine für bestimmte Menschen ist, dass sie andere Menschen ausgrenzen, abschieben, mundtot machen, drangsalieren, kriminalisieren will (und in Zukunft womöglich noch anderes). Das könnte z.B. über eine konzertierte Ansetzung von Stadtteilversammlungen in Hamburg losgetreten werden.

6. Den Aufbau des Neuen mit (hyper)lokaler Basisarbeit voranbringen. Problem: der Zeitfaktor. Vergangene und gegenwärtige Beispiele zeigen, dass dies Jahre braucht, in Rojava etwa waren es die Jahre 2004 bis 2012. So viel Zeit dürften wir hier auf keinen Fall mehr haben.

Confluencia: Ausblick auf 2024 weiterlesen

In den letzten 15 Jahren gab es weltweit viele emanzipatorische soziale Bewegungen, die gegen die herrschenden Verhältnisse angingen – gegen Rassismus, gegen Autokraten, für Demokratie, für Klimaschutz, für solidarische Städte, gegen viele andere Zumutungen des neoliberalen Zeitalters. Das Repertoire an Aktionsformen und Taktiken hat sich in dieser Zeit noch einmal erweitert.

Ende 2023 wird aber immer deutlicher, dass die x-te Demo/Parade und die y-te Kommunikationsguerilla-Aktion nur noch wenig bewirkt. Weil die Medien nicht mehr drauf anspringen? Weil die Leute keinen Kopf mehr haben, sich daran zu beteiligen? Weil die Politik es einfach aussitzt? Darüber sollten wir reden.

Am kommenden Donnerstag, den 7. Dezember 2023, möchten deshalb wir gemeinsam zum einen die Vielfalt der Aktionsformen sichten und zum anderen darüber nachdenken, was gut lief und warum, und was möglicherweise nicht mehr wiederholbar ist, weil die Umstände sich geändert haben. Ansonsten laufen die sozialen Bewegungen Gefahr, sich einen Aktions-Burnout zu holen, weil die Aktionen ins Leere laufen.

Auch dieses Mal wollen wir wieder mit Bildern arbeiten: Wenn ihr ein Bild von einer gewitzten, schlauen, beeindruckenden Aktion aus den letzten 15 Jahren habt oder findet, bringt es mit. Gerne aus aller Welt. Selbstverständlich auch aus Hamburg, Berlin, Paris, Barcelona und anderen europäischen Städten.

Wir freuen uns auf Euch!!!!

Tür auf um 20:00, los geht’s um ca. 20:30.
Wohlwillstr. 10, St. Pauli.

Was bedeutet Confluencia? Der Begriff stammt aus dem spanischen Munizipalismus und bedeutet „Zusammenfluss“. In der Confluencia schlossen sich 2014 in vielen spanischen Städten linke Gruppen, Bewegungen und Kleinparteien zusammen. Vielerorts mit Erfolg, als 2015 etliche Rathäuser gewonnen werden konnten. Auch wenn dieser Erfolg nicht überall von Dauer war, erscheint uns eine Confluencia jetzt wieder dringend geboten.