Die Spielräume für politische Proteste werden enger, neue Zumutungen kommen europaweit fast im Wochentakt. Jetzt Frankreich: Die Einstufung von Soulèvements de la terre als terroristische Organisation kriminalisiert auf einen Schlag fast 140.000 Aktivist:innen. Dazu ein Frankreich-weites Versammlungsverbot in den letzten Tagen als Reaktion auf die Proteste nach der Erschießung von Nahel M. durch die Polizei.
Das Muster ist seit Jahren bekannt: Proteste werden rasch als illegitim, illegal, kriminell gebrandmarkt, Befugnisse und Ausrüstung der Polizei werden ausgeweitet, das Versammlungsrecht wird immer weiter beschnitten, die Überwachung wird weiter ausgebaut. Gleichzeitig werden die Medien in ihrer Berichterstattung über Proteste immer staatstragender, deren Kern sind nur noch „Krawalle“ und nicht die Anliegen der Protestierenden.
Was bedeutet das für linke Bewegungen und ihre Aktionen? Darüber wollen wir im nächsten Salon de Confluencia gemeinsam nachdenken. Als kurzen Input stellt nbo acht Thesen zur „Zukunft der Revolte“ vor.
Dass Business as usual keine Option mehr ist, gilt nicht nur für den globalen Kapitalismus, sondern auch für das Agieren der linken Bewegungen.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!
Der Salon de Confluencia wird ab jetzt immer am ersten Donnerstag des Monats stattfinden.